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Rheinland-Pfalz bringt Landesrecht mit Lebenspartnerschaftsgesetz in Einklang

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Kategorie: Politik & die Welt
geschrieben von: Völklinger Kreis e. V.
Veröffentlicht am: 09. September 2009 09:39 - 1272 Hits

Quelle:
www.presseanzeiger.de


(PA) Der Völklinger Kreis begrüßt die Entscheidung im Mainzer Landtag vom 2. September 2009 – dieser beschloss mit den Stimmen von SPD und FDP, bei Ablehnung durch die CDU-Fraktion, eine umfangreiche Anpassung der Landesgesetze an das Lebenspartnerschaftsgesetz.

Konkret verbessert sich die Situation der eingetragenen Lebenspartner bei den Beihilfen und der Hinterbliebenenversorgung. Darüber hinaus endet auch die bisherige Diskriminierung in weiteren Punkten des Beamtenrechts. Ein Manko bleibt jedoch – Ansprüche beispielsweise auf Ortszuschläge können rückwirkend leider nicht erhoben werden.

„Alles in allem ein guter Tag für die Schwulen und Lesben in Rheinland-Pfalz. Ein weiterer wichtiger Fortschritt zu mehr Gerechtigkeit und Rechtssicherheit für Homosexuelle – und ein beispielgebendes Zeichen für die Nachzügler unter den Bundesländern“, so Bernd Schachtsiek, Vorsitzender des Verbandes.

Veröffentlicht auf www.presseanzeiger.de



Über Völklinger Kreis e.V.

Der Völklinger Kreis e. V. – Bundesverband schwuler Führungskräfte – (Kurzform: VK), gegründet 1991 in Hamburg, mit Sitz in Berlin, setzt sich für ein diskriminierungsfreies Arbeits- und Lebensumfeld schwuler Führungskräfte ein.


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